Streit folgt auf Urteil des Verfassungsgerichts
Die Dreierkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einmonatigen Verhandlungen, die auf ein Urteil des Verfassungsgerichts folgten, das die Finanzpläne der Regierung durchkreuzte, eine Einigung über den Haushalt für das nächste Jahr erzielt.
Um die Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro (18,33 Milliarden US-Dollar) zu schließen, beabsichtigt die Regierung, in bestimmten Bereichen Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Außerdem ist geplant, im Jahr 2024 zumindest zunächst wieder eine Obergrenze für die Nettoneuverschuldung einzuführen.
Im Folgenden finden Sie einige wichtige Reaktionen auf den Haushaltsentwurf für 2024:
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der deutschen Wirtschaft
Laut Monika Schnitzer ist es sinnvoll, die Möglichkeit offenzuhalten, Notsituationen für konkrete Ausgabenbedürfnisse zu rechtfertigen, etwa für die Hilfe bei der Flutkatastrophe im Ahrtal und die Hilfe für die Ukraine. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Koalitionspartner nicht darauf einigen konnten, für 2024 einen erneuten Notstand auszurufen. Es gibt Anlass zur Sorge, wenn der Haushalt für 2024 nur durch die Erschöpfung der verbleibenden Rücklagen ausgeglichen werden kann.
Jörg Kraemer, Chefvolkswirt der Commerzbank
Jörg Kraemer begrüßt den Versuch der Bundesregierung, eine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zu vermeiden. Er betrachtet die Beschlüsse als typische Kompromisse, bei denen alle Beteiligten Zugeständnisse machten, um die Haushaltslücke zu schließen. Größere Auswirkungen auf die Wirtschaft werden jedoch die deutlichen Zinserhöhungen der Zentralbanken weltweit zur Bekämpfung der hohen Inflation haben. Die Commerzbank geht weiterhin davon aus, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr um 0,3 % schrumpfen wird.
Carsten Brzeski, Global Head of Macro bei ING
Carsten Brzeski ist der Ansicht, dass die angekündigten Maßnahmen insgesamt für die Wirtschaft beherrschbar erscheinen. Dennoch wird die anhaltende Debatte über die Kombination von Großinvestitionen und ausgeglichenen Haushalten auch nach dieser Ankündigung anhalten. Angesichts der restriktiven Finanzpolitik und der hohen politischen Unsicherheit besteht ein erhebliches Risiko, dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr eine leichte Rezession erleben wird.
Clemens Fuest, Präsident des IFO-Instituts
Clemens Fuest sieht in der Haushaltseinigung einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn einige Fragen offen bleiben. Es ist lobenswert, dass die Bundesregierung nicht den einfachen Weg gewählt hat, den Haushaltsnotstand auszurufen. Stattdessen wurden die Ausgaben, insbesondere die Subventionen, reduziert und die Umweltsteuern, wie zum Beispiel der CO2-Preis, leicht erhöht.